Rechtsprechung
EuGH, 12.06.2007 - C-334/05 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen 'Limoncello della Costiera Amalfitana' und 'shaker' - Widerspruch des Inhabers der ...
- markenmagazin:recht
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94
LIMONCHELO - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke LIMONCHELO - Europäischer Gerichtshof
HABM / Shaker
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" - Widerspruch des Inhabers der nationalen ...
- EU-Kommission
HABM / Shaker
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" - Widerspruch des Inhabers der nationalen ...
- EU-Kommission
HABM / Shaker
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aufhebung eines Urteils zur Eintragung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker"; Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 40/94/EG über die Gemeinschaftsmarke; Anforderungen an eine ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 56
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
HABM / Shaker
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" - Widerspruch des Inhabers der nationalen ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-7/04, Shaker di L. Laudato & C. Sas gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 15. September 2005 (Fax vom ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-7/04, Shaker di L. Laudato & C. sas/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), über die Aufhebung der Entscheidung R 933/2002-2 der Zweiten ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.2005 - T-7/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05 P
- EuGH, 12.07.2007 - C-334/05
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 700
- GRUR Int. 2007, 833
Wird zitiert von ... (900) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 26).Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, und Urteil Medion, Randnr. 29).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 26).Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
Ferner muss das vorlegende Gericht, um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken geht, den Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen beizumessen ist (vgl. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 27).
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Die Prüfung sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany (MATRATZEN) (T-6/01, Slg. 2002, II-4335), vorzunehmen, das durch einen Beschluss des Gerichts vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), bestätigt worden sei, und das es nicht ausschließe, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten.Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, und Urteil Medion, Randnr. 29).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Es rügt, dass das Gericht dadurch jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen habe, dass es seine Beurteilung allein auf die visuelle Wahrnehmung der angemeldeten Marke gestützt und keine klangliche und begriffliche Untersuchung sämtlicher in Rede stehender Markenbestandteile vorgenommen habe, was gegen den Grundsatz einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr verstoße, wie er insbesondere aus dem Urteil vom 11. November 1997, Sabèl (C-251/95, Slg. 1997, I-6191), hervorgehe.Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
- EuG, 15.06.2005 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, Slg. 2005, II-2305, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses der Klage der Shaker di L. Laudato & C. Sas (im Folgenden: Shaker) stattgegeben und die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2003 (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat, mit der diesem Unternehmen die Eintragung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" versagt worden war.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04) wird aufgehoben.
- EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40). - EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40). - EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40). - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
Die Prüfung sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany (MATRATZEN) (T-6/01, Slg. 2002, II-4335), vorzunehmen, das durch einen Beschluss des Gerichts vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), bestätigt worden sei, und das es nicht ausschließe, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten. - EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
- EuG, 15.02.2005 - T-169/02
Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 59 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube).Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO], mwN).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ( EuGH, Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Tz. 35 - Limoncello;… BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).
- BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2020, 870 Rn. 58 - INJEKT/INJEX, mwN).Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 26 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP, mwN).
- BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - Medien [THOMSON LIFE]; Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Rn. 28 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).aa) Eine zusammengesetzte Marke wird durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 42 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft], mwN; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 15 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Tz. 35 - Limoncello;… BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark). - BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
Allein auf den dominierenden Bestandteil einer zusammengesetzten Marke kommt es aber nur dann an, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; vgl. BGH…, Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Rn. 19 = WRP 2006, 92 - coccodrillo, mwN).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
bb) Keinen Bedenken begegnet auch die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, erhebliche Teile des Verkehrs könnten das Wort-/Bildelement "THE HOME STORE" in dem Zeichen der Beklagten als Zweitkennzeichnung verstehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 f. = GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE; Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05 P, GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 f. = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Tz. 13 f. = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 803). - BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14
BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- EuG, 08.05.2024 - T-91/23
Ofree/ EUIPO - gamigo (gamindo)
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuG, 13.07.2018 - T-847/16
Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- EuG, 03.12.2015 - T-105/14
TrekStor / OHMI - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22
Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- EuG, 17.04.2024 - T-288/23
Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)
- EuGH, 05.03.2020 - C-766/18
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen …
- EuG, 13.07.2018 - T-825/16
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
- EuGH, 16.06.2011 - C-317/10
Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.03.2024 - T-245/23
Braunschweiger Versorgungs/ EUIPO - B.F. Energy (BF energy)
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.04.2021 - T-284/20
Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.04.2015 - T-717/13
Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)
- EuG, 19.11.2015 - T-526/14
Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
- EuG, 20.03.2018 - T-390/16
Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.04.2016 - T-326/14
Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)
- EuG, 17.01.2024 - T-61/23
Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19
Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
- EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 15.11.2023 - T-321/22
International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …
- EuG, 24.04.2024 - T-357/23
Verla-Pharm Arzneimittel/ EUIPO - Converso (Pherla)
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.12.2014 - T-405/13
'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 12.11.2015 - T-449/13
CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
- EuG, 06.10.2015 - T-61/14
Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.02.2015 - T-395/12
'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
- EuG, 08.05.2014 - T-575/12
Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.05.2024 - T-308/23
Korkmaz/ EUIPO - Intersnack Deutschland (CETOS) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2024 - T-101/23
Darila/ EUIPO - Original Buff (Buffet)
- EuG, 14.01.2016 - T-535/14
The Cookware Company / OHMI - Fissler (VITA+VERDE)
- EuG, 24.10.2017 - T-202/16
Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.07.2018 - T-707/16
Enoitalia / EUIPO - La Rural Viñedos y Bodegas (ANTONIO RUBINI)
- EuG, 16.11.2017 - T-723/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.10.2017 - T-411/15
Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- EuG, 12.07.2019 - T-467/18
Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 17.01.2019 - T-368/18
ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
- EuG, 24.09.2015 - T-195/14
Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 07.05.2015 - T-599/13
Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 18.09.2014 - C-308/13
Italiana Calzature / HABM
- EuGH, 28.06.2012 - C-306/11
XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 20.01.2021 - T-844/19
Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.04.2019 - T-468/18
NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.06.2018 - T-264/17
Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 25.01.2018 - T-367/16
Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.12.2014 - T-176/13
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
- EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS) - …
- EuG, 24.10.2019 - T-498/18
ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)
- EuG, 28.03.2019 - T-276/18
Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.04.2018 - T-288/16
Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 02.02.2016 - T-485/14
Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- EuG, 07.11.2019 - T-568/18
Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.05.2019 - T-152/18
Sona Nutrition/ EUIPO - Solgar Holdings (SOLGAR Since 1947 MultiPlus WHOLEFOOD …
- EuG, 17.02.2017 - T-351/14
Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.02.2017 - T-19/15
Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.04.2016 - T-198/14
100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
- EuG, 07.10.2015 - T-186/14
Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
- EuG, 07.10.2015 - T-534/13
Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
- EuG, 21.02.2024 - T-180/23
L'Oréal/ EUIPO - Samar't Pharma (BI blue pigment)
- EuG, 05.12.2017 - T-893/16
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für …
- EuG, 05.10.2017 - T-336/16
Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69 …
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- EuG, 26.03.2015 - T-551/13
Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- EuG, 24.01.2024 - T-636/22
U. I. Lapp/ EUIPO - Labkable Asia (labkable Solutions for cables)
- EuG, 15.12.2021 - T-69/21
Rotondaro/ EUIPO - Pollini (COLLINI)
- EuG, 13.09.2016 - T-390/15
Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 17.09.2015 - T-323/14
Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/13
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)
- EuG, 21.12.2021 - T-159/21
Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)
- EuG, 31.01.2019 - T-215/17
Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.02.2016 - T-816/14
Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
- EuG, 28.01.2016 - T-194/14
Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)
- EuG, 30.09.2015 - T-364/13
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
- EuG, 11.02.2020 - T-732/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 12.09.2018 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- EuG, 14.09.2017 - T-103/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
- EuG, 28.02.2024 - T-279/23
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Kåska (smål)
- EuG, 11.02.2020 - T-733/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
- EuG, 25.05.2016 - T-5/15
Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club …
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
- EuG, 25.03.2010 - T-6/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
- EuG, 13.05.2015 - T-608/13
easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
- EuG, 22.02.2018 - T-210/17
International Gaming Projects/ EUIPO - Zitro IP (TRIPLE TURBO) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2015 - T-718/14
Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
- EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- EuG, 08.11.2023 - T-665/22
SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.01.2018 - T-398/16
Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.07.2017 - T-359/16
Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.03.2016 - T-61/15
1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
- EuG, 26.03.2015 - T-581/13
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
- EuG, 06.12.2023 - T-627/22
Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
- EuG, 27.09.2018 - T-70/17
TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)
- EuG, 20.02.2018 - T-45/17
Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.12.2016 - T-227/15
Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.11.2016 - T-67/15
Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- EuGH, 22.10.2014 - C-466/13
Repsol / HABM
- EuG, 15.03.2018 - T-151/17
Marriott Worldwide / EUIPO - Graf (Représentation d'un taureau ailé)
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2016 - T-566/15
Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)
- EuG, 29.04.2015 - T-566/13
Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
- EuG, 23.04.2015 - T-282/13
Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
- EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
- EuG, 20.06.2019 - T-390/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …
- EuG, 23.11.2018 - T-416/17
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.11.2017 - T-465/16
Cotécnica/ EUIPO - Visán Industrias Zootécnicas (cotecnica OPTIMA) - Unionsmarke …
- EuG, 06.10.2017 - T-139/16
SDSR / EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- EuG, 06.04.2017 - T-49/16
Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.02.2015 - T-227/13
Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
- EuG, 19.12.2019 - T-40/19
Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- EuG, 19.09.2018 - T-652/17
Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
- EuG, 07.02.2018 - T-775/16
Kondyterska korporatsiia "Roshen" / EUIPO - Krasnyiy oktyabr (Representation …
- EuG, 16.03.2017 - T-495/15
Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …
- EuG, 08.11.2016 - T-579/15
For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 13.12.2023 - T-608/22
KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 12.09.2018 - T-905/16
Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
- EuG, 20.10.2016 - T-407/15
Monster Energy / EUIPO - Hot-Can Intellectual Property (HotoGo self-heating can …
- EuG, 20.09.2016 - T-565/15
Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)
- EuG, 15.09.2016 - T-358/15
Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 23.09.2015 - T-60/13
Appelrath-Cüpper / OHMI - Ann Christine Lizenzmanagement (AC)
- EuG, 16.07.2015 - T-631/14
Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)
- EuGH, 07.05.2015 - C-343/14
Adler Modemärkte / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 11.12.2014 - T-480/12
Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
- EuG, 03.12.2014 - T-272/13
Max Mara Fashion Group / OHMI - Mackays Stores (M&Co.)
- EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
- EuG, 16.09.2013 - T-437/11
Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- EuG, 29.11.2023 - T-506/22
CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)
- EuG, 19.06.2018 - T-859/16
Damm / EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)
- EuG, 07.02.2018 - T-795/16
Krasnyiy oktyabr / EUIPO - Kondyterska korporatsiia "Roshen" (CRABS) - …
- EuG, 16.01.2018 - T-204/16
Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.02.2011 - T-10/09
Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
- EuG, 08.11.2023 - T-592/22
Liquid Advertising/ EUIPO - Liqui.do (Liquid+Arcade)
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.11.2018 - T-703/17
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 08.10.2014 - T-122/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
- EuGH, 28.06.2012 - C-599/11
TofuTown.com / HABM und Meica - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- EuG, 10.11.2021 - T-73/21
PIK-KO/ EUIPO - Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)
- EuG, 09.12.2020 - T-190/20
Almea/ EUIPO - Sanacorp Pharmahandel (Almea)
- EuGH, 04.03.2020 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- EuG, 23.11.2018 - T-702/17
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 23.11.2018 - T-417/17
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (fino Cyprus Halloumi Cheese) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.07.2018 - T-694/17
Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
- EuG, 20.06.2018 - T-657/17
Anabi Blanga/ EUIPO - Polo/Lauren (HPC POLO) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.06.2018 - T-136/17
Cotécnica/ EUIPO - Mignini & Petrini (cotecnica MAXIMA) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2017 - T-262/16
Globo Media / EUIPO - Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA) - …
- EuG, 05.05.2017 - T-224/16
Messe Friedrichshafen / EUIPO - El Corte Inglés (Out Door) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.09.2016 - T-574/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
- EuG, 15.09.2016 - T-359/15
Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 23.10.2015 - T-96/14
Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
(Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
- EuG, 04.05.2022 - T-4/21
Advanced Superabrasives/ EUIPO - Adi (ASI ADVANCED SUPERABRASIVES)
- EuG, 14.02.2019 - T-34/18
Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.11.2017 - T-909/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Sharma (NRIM Life Sciences) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.10.2017 - T-331/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello media group)
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- EuG, 14.07.2016 - T-429/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (MAD CATZ)
- EuG, 29.10.2015 - T-256/14
Giuntoli / OHMI - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- EuG, 12.12.2014 - T-591/13
Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
- EuG, 22.11.2018 - T-59/18
Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)
- EuG, 17.10.2018 - T-788/17
Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica (Separ) - …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- EuG, 26.10.2017 - T-330/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello digitalmente diferentes) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.09.2016 - T-575/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
- EuG, 26.05.2016 - T-99/15
Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
- EuG, 26.04.2016 - T-21/15
Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
- EuG, 18.03.2016 - T-785/14
El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
- EuG, 25.11.2015 - T-248/14
Masafi / OHMI - Hd1 (JUICE masafi)
- EuG, 18.09.2014 - T-267/13
El Corte Inglés / OHMI - Gaffashion (BAUSS)
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
- EuG, 11.04.2019 - T-403/18
Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop)
- EuG, 01.02.2018 - T-457/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.11.2017 - T-722/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (zerø) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
- EuG, 04.02.2015 - T-372/12
El Corte Inglés / OHMI - Apro Tech (APRO)
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- EuG, 13.09.2023 - T-488/22
Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.05.2016 - T-454/15
Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
- EuG, 28.01.2016 - T-781/14
TVR Automotive / OHMI - Cardoni (TVR ENGINEERING)
- EuG, 25.11.2015 - T-249/14
Masafi / OHMI - Hd1 (masafi)
- EuG, 21.05.2015 - T-145/14
adidas / OHMI - Shoe Branding Europe (Deux bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 07.02.2024 - T-630/22
Topper Argentina/ EUIPO - Ningbo Xiangxinli Network Technology (wetoper)
- EuG, 07.02.2024 - T-318/23
J&B/ EUIPO - Ergün (J&B BRO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- EuG, 24.10.2018 - T-261/17
Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 06.03.2024 - T-301/23
Vía Atlántica Adegas e Viñedos/ EUIPO - Casa Relvas (VIA ATLÁNTICA)
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- EuG, 09.09.2015 - T-278/14
Dairek Attoumi / OHMI - Diesel (DIESEL)
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- EuG, 19.09.2018 - T-623/16
Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.02.2017 - T-596/15
Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 24.02.2021 - T-61/20
Sonova/ EUIPO - Digitmarket (B-Direct) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.10.2017 - T-736/15
Aldi / EUIPO - Sky (SKYLITe) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 05.10.2017 - T-337/16
Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACCINO) - …
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 05.05.2015 - T-715/13
Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
- EuG, 07.05.2009 - T-185/07
Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20
- EuGH, 18.06.2020 - C-702/18
Primart/ EUIPO
- EuG, 27.06.2019 - T-385/18
Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
- EuG, 07.03.2018 - T-6/17
Equivalenza Manufactory / EUIPO - ITM Entreprises (BLACK LABEL BY EQUIVALENZA) - …
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- EuG, 07.03.2019 - T-106/18
Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- EuGH, 29.11.2012 - C-42/12
Hrbek / HABM
- EuG, 10.04.2024 - T-262/23
Mushie & Co/ EUIPO - Diana Dolls Fashions (Mushie)
- EuG, 13.03.2024 - T-117/23
Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.03.2024 - T-206/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Cannabinoids Spain (Sanoid)
- EuG, 26.06.2018 - T-739/16
Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
- EuG, 26.05.2016 - T-254/15
Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- EuG, 15.10.2018 - T-444/17
CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.03.2015 - T-558/13
FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
- OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuG, 11.10.2016 - T-350/15
Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)
- OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 39/13
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuGH, 08.02.2012 - C-191/11
'Yorma''s / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.02.2024 - T-175/23
Hong Kong NetEase Interactive Entertainment/ EUIPO - Medion (LifeAfter)
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- EuG, 16.10.2018 - T-548/17
VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.09.2018 - T-104/17
Apple / EUIPO - Apo International (apo)
- EuG, 07.11.2017 - T-627/15
Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BIANCALUNA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- EuG, 04.03.2015 - T-543/13
Three-N-Products / OHMI - Munindra (PRANAYUR)
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.03.2024 - T-213/23
EFFAS/ EUIPO - CFA Institute (CEFA Certified European Financial Analyst)
- EuG, 20.12.2023 - T-736/22
Campofrio Food Group/ EUIPO - Cerioti Holding (SNACK MI)
- EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 21.09.2012 - T-278/10
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- EuG, 06.03.2024 - T-796/22
Drinks Prod/ EUIPO - Coolike-Regnery (VIVIASEPT)
- EuG, 21.02.2024 - T-765/22
Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- EuG, 22.09.2016 - T-228/15
Grupo de originación y análisis / EUIPO - Bankinter (BK PARTNERS)
- EuG, 25.11.2014 - T-303/06
UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- EuG, 15.07.2011 - T-220/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
- EuG, 24.04.2024 - T-313/23
Adeva/ EUIPO - Sideme (MAISON CAVIST.)
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- EuG, 19.04.2023 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef Grund Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
- EuG, 24.09.2019 - T-356/18
Volvo Trademark/ EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.05.2017 - T-159/16
Metronia / EUIPO - Zitro IP (TRIPLE O NADA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 16.02.2017 - T-18/16
DMC / EUIPO - Etike' International (De Giusti ORGOGLIO)
- EuG, 28.09.2016 - T-539/15
LLR-G5 / EUIPO - Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
- EuG, 04.05.2016 - T-193/15
Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
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- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
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- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
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- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14
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'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
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Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuGH, 21.02.2013 - C-655/11
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- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
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Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 03.02.2017 - T-509/15
Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
- EuG, 25.09.2015 - T-209/14
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.09.2014 - T-265/13
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- EuG, 16.10.2013 - T-328/12
Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Gemeinschaftsmarke - …
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Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 02.02.2012 - T-596/10
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Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.09.2010 - T-270/09
PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- EuG, 03.05.2018 - T-234/17
Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.04.2016 - T-777/14
Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.12.2015 - T-695/14
Omega International / HABM () und d'un rectangle blancs dans un rectangle noir) - …
- EuG, 05.02.2015 - T-78/13
Red Bull / OHMI - Sun Mark (BULLDOG)
- EuG, 21.01.2015 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.11.2013 - T-443/12
Equinix (Germany) / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2011 - T-61/09
Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.10.2011 - T-189/09
Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.04.2011 - T-84/08
Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT)
- EuG, 15.12.2010 - T-132/09
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- EuG, 09.06.2010 - T-138/09
Muñoz Arraiza / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada …
- EuG, 21.01.2010 - T-34/07
Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20
- EuG, 08.12.2021 - T-593/19
Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
- BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- EuG, 15.10.2018 - T-164/17
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- EuG, 16.11.2017 - T-456/16
Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
- EuG, 01.06.2016 - T-34/15
Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- EuG, 11.06.2014 - T-401/12
Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 29.01.2013 - T-662/11
Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-220/11
ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
- EuG, 16.11.2011 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 23.11.2010 - T-35/08
Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 28.02.2024 - T-164/23
Drinks Prod/ EUIPO - Wolff und Illg (IGISAN)
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 08.12.2021 - T-595/19
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.11.2018 - T-44/17
Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 02.02.2017 - T-510/15
Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva …
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 06.03.2015 - T-257/14
Novomatic / OHMI - Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM) - …
- EuG, 22.01.2015 - T-193/12
MIP Metro / OHMI - Holsten-Brauerei (H) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- EuG, 11.09.2014 - T-185/13
Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-349/12
Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 13.06.2012 - T-277/11
Hotel Reservation Service Robert Ragge / OHMI - Promotora Imperial (iHotel) - …
- EuG, 13.06.2012 - T-542/10
XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- EuG, 09.09.2011 - T-382/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 25.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 15/17
- BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- EuG, 06.12.2018 - T-638/16
Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 21.09.2017 - T-620/16
The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.03.2015 - T-366/11
Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
- EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
- EuG, 07.10.2014 - T-531/12
Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- EuG, 27.02.2014 - T-509/12
Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
- EuGH, 13.02.2014 - C-177/13
Marszalkowski / HABM
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- EuGH, 06.09.2012 - C-327/11
United States Polo Association / HABM
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuG, 21.03.2012 - T-227/09
Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuG, 06.10.2011 - T-247/10
medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 28.03.2011 - C-418/10
Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 15.08.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- EuG, 05.05.2021 - T-286/20
Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
- EuGH, 28.05.2020 - C-52/20
K.A. Schmersal Holding/ EUIPO
- EuG, 28.05.2020 - T-724/18
Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
- BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 2612/17
Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung
- EuG, 19.03.2019 - T-133/18
IQ Group Holdings/ EUIPO - Krinner Innovation (Lumiqs) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.11.2018 - T-763/17
Septona/ EUIPO - Intersnack Group (welly) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 27.09.2018 - T-449/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 09.03.2018 - T-103/17
Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- EuG, 17.01.2017 - T-225/15
QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 28.01.2015 - T-123/14
BSH / OHMI - Arçelik (AquaPerfect)
- EuG, 11.12.2014 - T-12/13
Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
- EuG, 15.10.2014 - T-262/13
Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 23.09.2014 - T-195/12
Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
- BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
- EuG, 23.01.2014 - T-551/12
Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.07.2013 - T-243/12
Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.02.2011 - T-194/09
Lan Airlines / OHMI - Air Nostrum (LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM) - …
- OLG Hamm, 16.03.2010 - 4 U 195/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen eines …
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
- EuG, 11.12.2008 - T-90/06
Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
- BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
- BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ …
- EuG, 10.02.2021 - T-821/19
Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- EuG, 20.11.2019 - T-695/18
Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.03.2018 - T-824/16
Kiosked/ EUIPO - VRT (K) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale …
- EuG, 20.11.2017 - T-403/16
Stada Arzneimittel / EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- EuG, 26.01.2017 - T-88/16
Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) …
- EuG, 24.01.2017 - T-258/08
Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 02.06.2016 - T-510/14
Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
- EuG, 25.02.2016 - T-692/14
Puma / OHMI - Sinda Poland (Représentation d'un animal)
- EuG, 21.01.2016 - T-846/14
Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- EuG, 14.05.2014 - T-160/12
Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- EuG, 30.05.2013 - T-172/12
Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.05.2013 - T-502/11
Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
- EuG, 21.03.2011 - T-372/09
Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER)
- LG Bielefeld, 09.11.2010 - 10 O 54/10
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch für einen Inhaber der Marke "Warendorfer …
- EuG, 22.06.2010 - T-490/08
CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets () - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.03.2010 - T-24/08
'Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d''une bouteille à goulot hélicoïdal)' …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 11.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
- EuG, 26.07.2023 - T-562/21
Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
- EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- EuG, 24.10.2019 - T-41/19
MSI Svetovanje/ EUIPO - Industrial Farmaceutica Cantabria (nume)
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- EuG, 13.03.2019 - T-297/18
Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
- EuG, 08.03.2019 - T-326/18
Herrero Torres/ EUIPO - DZ Licores (CARAJILLO LICOR 43 CUARENTA Y TRES)
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
- EuG, 06.12.2018 - T-665/17
China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- EuG, 27.09.2018 - T-448/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 04.05.2018 - T-241/16
El Corte Inglés / EUIPO - WE Brand (EW) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.03.2018 - T-230/17
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.02.2018 - T-102/17
Cantina e oleificio sociale di San Marzano / EUIPO - Miguel Torres (SANTORO) - …
- EuG, 23.10.2017 - T-441/16
Tetra Pharm (1997) / EUIPO - Sebapharma (SeboCalm) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- EuG, 12.02.2015 - T-76/13
Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)
- EuG, 10.12.2014 - T-605/11
Novartis / OHMI - Dr Organic (BIOCERT)
- EuG, 02.12.2014 - T-75/13
Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
- EuG, 15.10.2014 - T-515/12
El Corte Inglés / OHMI - English Cut (The English Cut)
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
- EuGH, 21.03.2013 - C-341/12
Mizuno / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- EuG, 08.09.2010 - T-575/08
4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.06.2010 - T-563/08
CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS) - …
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20
- BPatG, 02.11.2022 - 30 W (pat) 510/21
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- BPatG, 17.05.2021 - 29 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "paq/PAX" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
- EuG, 24.02.2021 - T-56/20
Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- EuG, 27.02.2019 - T-107/18
Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.02.2019 - T-231/18
Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili)
- EuG, 29.01.2019 - T-336/17
The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 10.10.2018 - T-374/17
Cuervo y Sobrinos 1882/ EUIPO - A. Salgado Nespereira (Cuervo y Sobrinos LA …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- EuG, 07.11.2017 - T-628/15
Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BiancalunA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- EuG, 19.01.2017 - T-701/15
Stock Polska / EUIPO - Lass & Steffen (LUBELSKA) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.10.2016 - T-461/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 06.07.2016 - T-96/15
Mozzetti / EUIPO - di Lelio (Alfredo alla Scrofa)
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
- BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 14.01.2015 - T-195/13
dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 28.04.2014 - T-473/11
Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
- EuGH, 10.04.2014 - C-374/13
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
- BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 568/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind …
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 03.07.2013 - T-78/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.05.2013 - T-80/11
Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
- EuG, 20.02.2013 - T-224/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.02.2013 - T-631/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
- EuG, 15.03.2012 - T-379/08
Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Kitzinger / OHMI - MDR und ZDF (KICO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2011 - T-424/09
Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.09.2011 - T-1/09
Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.06.2011 - T-229/10
Graf-Syteco / OHMI - Teco Electric & Machinery (SYTECO) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- EuG, 29.11.2023 - T-427/22
Coljnar/ EUIPO - Barbarian Sports Wear (Barbarian fashion)
- EuGH, 18.10.2023 - C-345/23
Puma/ EUIPO
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- EuG, 17.11.2021 - T-504/20
Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 28.04.2021 - T-310/20
Comercializadora Eloro/ EUIPO - Zumex Group (JUMEX)
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 11/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DALUMIN/Dolormin" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 07.02.2020 - T-214/19
Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
- EuG, 15.11.2018 - T-546/17
Haufe-Lexware/ EUIPO - Le Shi Holdings (Beijing)
- EuG, 25.04.2018 - T-426/16
Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
- EuG, 08.11.2017 - T-754/16
Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke …
- EuG, 14.03.2017 - T-276/15
Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 09.02.2017 - T-106/16
zero / EUIPO - Hemming (ZIRO)
- EuG, 09.02.2017 - T-82/16
International Gaming Projects / EUIPO - adp Gauselmann (TRIPLE EVOLUTION) - …
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.11.2015 - T-262/14
Bionecs / OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS)
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 30.09.2015 - T-369/14
Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
- EuG, 04.06.2015 - T-562/14
Yoo Holdings / OHMI - Eckes-Granini Group (YOO)
- EuG, 27.11.2014 - T-153/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- EuG, 16.05.2013 - T-508/10
Seba Dis Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 SEBA …
- EuGH, 17.01.2013 - C-261/12
Del Prete / Armani und HABM
- EuG, 15.01.2013 - T-237/11
Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.07.2012 - T-334/10
Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.05.2012 - T-371/09
Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 01.02.2012 - T-353/09
mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20
- EuG, 26.03.2020 - T-343/19
Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- EuG, 22.05.2019 - T-197/16
Andrea Incontri / EUIPO - Higicol (ANDREA INCONTRI)
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- EuG, 14.06.2018 - T-294/17
Lion's Head Global Partners/ EUIPO - Lion Capital (Lion's Head) - (Unionsmarke - …
- EuG, 30.01.2018 - T-113/16
Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- EuG, 13.12.2016 - T-58/16
Apax Partners / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX)
- EuG, 11.10.2016 - T-753/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 28.09.2016 - T-593/15
The Art Company B & S / EUIPO - G-Star Raw (THE ART OF RAW)
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.05.2016 - T-62/15
Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
- EuG, 01.03.2016 - T-557/14
BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- EuG, 12.12.2014 - T-173/13
Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.09.2014 - T-199/13
DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- EuG, 16.09.2013 - T-284/12
Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- EuG, 13.12.2012 - T-34/10
Hairdreams / OHMI - Bartmann (MAGIC LIGHT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 13.06.2012 - T-535/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
- EuG, 15.05.2012 - T-280/11
Ewald / OHMI - Kin Cosmetics (Keen) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 07.02.2012 - T-305/10
Hartmann-Lamboy / OHMI - Diptyque (DYNIQUE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.01.2012 - T-462/09
Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 30.11.2011 - T-477/10
SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE[C] SPORTS EQUIPMENT) - …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- EuG, 13.12.2023 - T-56/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Ahlberg-Dollarstore (A'PEAL)
- EuG, 29.11.2023 - T-12/23
Beauty Boutique/ EUIPO - Lightningbolt Europe (Représentation d'un éclair)
- EuG, 22.11.2023 - T-32/23
Tradias/ EUIPO - Triodos Bank (Tradias)
- BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
- BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20
- EuG, 10.02.2021 - T-117/20
El Corte Inglés/ EUIPO - MKR Design (PANTHÉ)
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- EuG, 14.11.2019 - T-149/19
Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.06.2018 - T-556/17
Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
- EuG, 18.05.2018 - T-67/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.04.2018 - T-15/17
Mitrakos / EUIPO - Belasco Baquedano (YAMAS)
- EuG, 14.12.2016 - T-745/15
Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)
- BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
- EuG, 14.07.2016 - T-567/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
- EuG, 13.05.2016 - T-312/15
Market Watch / EUIPO - Glaxo Group (MITOCHRON)
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- EuG, 10.02.2015 - T-85/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 27.11.2014 - T-154/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuG, 08.10.2014 - T-77/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
- EuG, 18.09.2014 - T-90/13
Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
- EuG, 27.02.2014 - T-25/13
Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.10.2013 - T-155/12
Schulze / OHMI - GKL (Klassiklotterie) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- EuG, 20.02.2013 - T-225/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- EuG, 29.03.2012 - T-547/10
Omya / OHMI - Alpha Calcit (CALCIMATT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- EuG, 15.11.2023 - T-19/23
Laboratorios Normon/ EUIPO - Sofar (NORMOCARE)
- EuG, 25.10.2023 - T-458/21
Quantic Dream/ EUIPO - Quentia (Q)
- BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
- BPatG, 19.01.2023 - 30 W (pat) 66/21
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
- EuG, 14.07.2021 - T-399/20
Cole Haan/ EUIPO - Samsøe & Samsøe Holding (Ø)
- EuG, 23.05.2019 - T-312/18
Dentsply De Trey/ EUIPO - IDS (AQUAPRINT)
- EuG, 08.05.2019 - T-37/18
Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)
- EuG, 24.10.2018 - T-63/17
Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
- EuG, 12.09.2018 - T-112/17
Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
- EuG, 18.05.2018 - T-68/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (teaespresso)
- EuG, 14.12.2017 - T-912/16
RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- EuG, 06.12.2016 - T-735/15
The Art Company B & S / EUIPO - Manifatture Daddato und Laurora (SHOP ART)
- EuG, 20.10.2016 - T-693/15
Clover Canyon / EUIPO - Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)
- EuG, 06.07.2016 - T-97/15
Mozzetti / EUIPO - di Lelio (ALFREDO'S GALLERY alla Scrofa Roma)
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 28.04.2016 - T-144/15
L'Oréal / EUIPO - Theralab (VICHY LABORATOIRES V IDÉALIA)
- EuG, 10.03.2016 - T-53/15
credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)
- EuG, 02.02.2016 - T-683/13
Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2015 - T-128/15
Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien / OHMI - Ruiz Moncayo (RED RIDING HOOD)
- EuG, 08.12.2015 - T-525/14
Compagnie générale des établissements Michelin / OHMI - Continental Reifen …
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 03.06.2015 - T-273/14
Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 11.09.2014 - T-127/13
El Corte Inglés / OHMI - Baumarkt Praktiker Deutschland (PRO OUTDOOR)
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
- EuG, 28.11.2012 - T-29/12
Alva Management / OHMI - BenQ Materials (Daxon) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.07.2012 - T-61/11
Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- EuG, 07.02.2012 - T-64/11
Run2Day Franchise / OHMI - Runners Point (Run²) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21
- EuG, 04.05.2022 - T-298/21
Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
- EuG, 27.02.2020 - T-203/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
- EuG, 27.02.2020 - T-202/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- EuG, 07.02.2019 - T-656/17
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Jacob (Dr. Jacob's essentials) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.12.2018 - T-115/18
Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2018 - T-668/17
Maico Holding/ EUIPO - Eico (Eico) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 21.02.2018 - T-179/17
Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 2a O 110/17
Unterlassungsbegehren auf Grundlage des Markenrechts und des …
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.11.2016 - T-769/15
SeNaPro / EUIPO - Paltentaler Splitt & Marmorwerke (Dolokorn) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.09.2016 - T-633/15
JT International / EUIPO - Habanos (PUSH)
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- EuG, 03.05.2016 - T-503/15
Aranynektár / EUIPO - Naturval Apícola (Natür-bal)
- EuG, 12.04.2016 - T-8/15
Auyantepui Corp. / EUIPO - Magda Rose (Mr Jones)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 26.11.2015 - T-404/14
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
- EuG, 03.09.2015 - T-254/14
Warenhandelszentrum / OHMI - Baumarkt Max Bahr (NEW MAX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.06.2015 - T-662/13
dm-drogerie markt / OHMI - Diseños Mireia (M)
- EuG, 21.05.2015 - T-218/13
Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA …
- EuG, 26.02.2015 - T-713/13
9Flats / OHMI - Tibesoca (9flats.com) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 05.02.2015 - T-33/13
Türkiye Garanti Bankasi / OHMI - Card & Finance Consulting (bonus & more)
- EuG, 24.09.2014 - T-493/12
Sanofi / OHMI - GP Pharm (GEPRAL)
- EuG, 11.09.2014 - T-536/12
Aroa Bodegas / OHMI - Bodegas Muga (aroa)
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
- BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- EuG, 08.11.2023 - T-41/23
Pollen + Grace/ EUIPO - Grace Foods (POLLEN + GRACE)
- EuG, 28.04.2021 - T-300/20
Nosio/ EUIPO - Tros del Beto (ACCUSÌ)
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
- BPatG, 26.02.2020 - 26 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" - zur …
- EuG, 22.11.2018 - T-826/17
TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.06.2018 - T-362/16
Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 22.03.2018 - T-806/16
Agricola J.M. / EUIPO - Miguel Torres (CLOS DE LA TORRE) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.03.2017 - T-209/16
Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
- EuG, 21.01.2016 - T-802/14
Laboratorios Ern / OHMI - michelle menard (Lenah.C)
- EuG, 16.12.2015 - T-356/14
CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
- EuG, 11.12.2015 - T-751/14
Hikari Miso / OHMI - Nishimoto Trading (Hikari)
- EuG, 25.09.2014 - T-516/12
Ted-Invest / OHMI - Scandia Down (sensi scandia)
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
- BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
- BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20
- EuG, 28.03.2019 - T-259/18
Zaklady Chemiczne " Siarkopol " Tarnobrzeg/ EUIPO - EuroChem Agro (Unifoska) - …
- EuG, 16.10.2018 - T-581/17
Asics/ EUIPO - Van Lieshout Textielagenturen (Représentation de quatre lignes …
- EuG, 27.09.2018 - T-712/17
Ntolas/ EUIPO - General Nutrition Investment (GN Laboratories)
- EuG, 14.07.2016 - T-371/15
Preferisco Foods / EUIPO - Piccardo & Savore' (PREFERISCO)
- EuG, 25.11.2015 - T-320/14
Sephora / OHMI - Mayfield Trading (Représentation de deux lignes verticales …
- EuG, 23.09.2015 - T-400/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- EuG, 21.05.2015 - T-55/13
Formula One Licensing / OHMI - Idea Marketing (F1H2O)
- BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- LG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2a O 122/11
Zur Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von schwach …
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
- EuG, 23.10.2015 - T-714/14
Bonney / OHMI - Bruno (ATHEIST)
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)